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Bundesminister Gabriel im Interview mit der FAZ über Investitionen

2017-01-15 23:47:59

Gabriel: Das hat sie gar nicht nötig. Aber in der Tat müssen wir in Deutschland über die Frage reden, wie wir unsere heutige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, viele und möglichst gut bezahlte Arbeitsplätze und soziale Stabilität auch in zehn Jahren noch erhalten und ausbauen können. Meine größte Sorge ist, dass wir uns zu sicher fühlen. Es ist eben richtig gefährlich den Wählern jetzt - wie CDU und CSU es gerade tun - gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen. Umgekehrt gilt auch für die SPD, dass wir keine überzogenen Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollten. Beide Parteien müssen auch im Wahlkampf Maß und Mitte halten.

Gabriel: Es spricht nichts dagegen, gezielt bei Steuern oder Sozialabgaben zu entlasten. Aber eben mit Augenmaß zum Beispiel für Familien, Alleinerziehende und Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Und auch bei den sozialen Leistungen gibt es manches zu tun. Vor allem im Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten. Aber eben beides nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit Wahlversprechen, die am Ende zu Lasten der dringend nötigen Zukunftsinvestitionen gehen. Wir müssen Vorfahrt für Investitionen und Innovationen geben - und zwar schon heute.

Gabriel: In Zeiten von Nullzinsen einerseits und eines riesigen Sanierungsstaus bei Schulen, Straßen und beim fehlenden Ausbau des schnellen Internets ist das gerade nicht vernünftig, sondern kommt die Bürger am Ende teuer zu stehen. Allein in Deutschlands Schulen beträgt er 34 Milliarden Euro. Deshalb ist es falsch, wenn der Bundesfinanzminister jetzt die Haushaltsüberschüsse von sechs Milliarden Euro zur Schuldentilgung nutzen will. In ein paar Jahren wird der Sanierungsstau doppelt so hoch sein. Wenn dann die Niedrigzinsphase vorbei ist, die dem Finanzminister jährlich 20 Milliarden Euro spart, dann kommt das die Bürger teuer zu stehen.

Gabriel: Das ist eine offene Frage: Einerseits haben wir die Chance, dass wir auch im digitalen Zeitalter die erfolgreichen Industrialisierer der Welt bleiben. Weltweit ist der deutsche Begriff "Industrie 4.0" z.B. im englischen, chinesischen oder russischen Sprachgebrauch angekommen und steht für das erfolgreiche deutsche Modell. Andererseits stehen wir auch vor großen Herausforderungen. Denn die Wertschöpfung wandert zunehmend von den Produkten auf Datenplattformen ab. Wenn wir diese aber nicht beherrschen, werden wir am Ende auch die dazugehörigen Produkte verlieren und zur bloßen verlängerten Werkbank. Das sollten wir nicht zulassen.

Gabriel: Viele der konkreten Impulse müssen aus der Privatwirtschaft selbst kommen. Wichtig ist vor allem, dass wir offen und angstfrei an die Debatte rangehen. Es gibt auch einiges, was der Staat tun kann. Nehmen wir die digitale Infrastruktur: Derzeit realisieren wir Leitungen mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit überall in Deutschland bis 2018. Alle Experten sind sich aber einig, dass wir für die Geschäftsmodelle der Zukunft schnellere, gigabitfähige Netze brauchen - denken Sie nur an das autonome Fahren. Deshalb bin ich der Meinung, dass sich Deutschland das ambitionierte Ziel setzen muss, spätestens bis zum Jahr 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt zu besitzen. Da muss auch der Staat mithelfen. Ich würde aber gerne noch auf ein anderes Beispiel eingehen.

Gabriel: Wir müssen dringend im Bereich der Forschungsförderung mehr tun. Manche sind ja stolz, dass in Deutschland die Ausgaben für Forschung und Entwicklung drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausmachen, während der Durchschnitt in Europa hierfür nur zwei Prozent aufwendet. Unsere Wettbewerber sitzen aber in Südostasien, und die tun in diesem Bereich noch deutlich mehr als wir. Deshalb setze ich mich seit langem ausdrücklich für eine spezifische steuerliche Forschungsförderung insbesondere für Mittelständler ein, doch der Finanzminister steht auf der Bremse.

Gabriel: Das ist eine holzschnittartige Sichtweise, die den komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht wird. Weder ist es ein sinnvolles politisches Ziel, die schwarze Null aufzugeben, noch sie um jeden Preis zu halten. Wir müssen jetzt in unsere Zukunft investieren, jetzt ist die Zeit günstig, finanzielle Spielräume sind da. Die gute Nachricht ist doch aber, dass wir ausreichend finanzielle Spielräume haben und gar keine neuen Schulden machen müssen. Und selbst wenn es so wäre, käme es doch nur darauf an, dass wir neue Kredite eben nur für Investitionen aufnehmen. Das tut übrigens auch jedes Unternehmen. Und diese Investitionen werden sich rechnen, denn wenn Deutschland eine gute Bildungs-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur behält und schafft, wird auch unsere Wirtschaftsleistung und unser Beschäftigungsstand hoch bleiben. 

Gabriel: Einen ersten Schritt haben wir z.B. mit unserer Reform im Wettbewerbsrecht gemacht, indem wir uns bei Firmenübernahmen künftig nicht mehr nur die Umsätze angucken, sondern auch die Kaufpreise. Nehmen Sie das Beispiel Whatsapp: Diese App erzielt zwar kaum Umsatz, aber einen enormen Kaufpreis - sie wurde für 19 Milliarden Dollar von Facebook gekauft. Teuer war der Schatz an Daten. Mit unserer Reform erhält das Kartellamt die Möglichkeit, hier den Wettbewerb zu sichern und das Wettbewerbsrecht mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Gabriel: Was die Steuern angeht, sind wir ein gutes Stück vorangekommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade Apple dazu verpflichtet, mehr als 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen, weil sie die Steuersubventionierung des Landes für eine illegale Beihilfe hält. In den kommenden Jahren werden wir Steuerdumping aber auch politisch unterbinden müssen und auf europäischer Ebene mehr tun, als bisher. "Bei den nächsten Finanzverhandlungen der Europäischen Union sollte Deutschland deutlich machen, dass wir bereit sind, hohe Beiträge für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu leisten. Aber nur, wenn im Gegenzug der Irrsinn mit dem Steuerdumping beendet wird, indem zumindest Mindeststeuersätze bei den Unternehmen eingeführt werden."

Gabriel: Mich interessiert, wie innovative Köpfe den Standort Deutschland bewerten. Deshalb geht es bei dem Symposium nicht darum, dass der Wirtschaftsminister Google oder anderen erklärt, was sie zu tun haben. Den Streit um das Steuern zahlen müssen wir in der EU austragen, nicht mit Google und anderen. Denn dass die Unternehmen schlechte Gesetze in Europa ausnutzen, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Was wir mit dem Innovationssymposium wollen, ist vor allem mal zuzuhören, was der Blick von außen uns für die nächsten 15 bis 20 Jahre mit auf den Weg gibt. Mich interessiert ihr Input dazu, wie wir in einer digitalisierten und globalisierten Welt unsere Beschäftigung halten und ausbauen können und dabei immer die Menschen mitnehmen.

Gabriel: In einer Welt, in der sich alles ständig ändert - meist ohne, dass man darauf Einfluss hätte - besteht die Sehnsucht nach Sicherheit und Heimat. Das Hauptproblem ist wohl, dass viele Menschen den Eindruck von Kontrollverlust haben. Kontrollverlust über das eigene Leben und auch Kontrollverlust in der Politik, die ansonsten immer behauptet, alles unter Kontrolle zu haben. Dagegen regt sich überall Widerstand. Vor allem dort, wo man lebt, soll es Konstantes geben. Manchmal führt das sogar so weit, dass jede Veränderung oder technische Entwicklung skeptisch beäugt wird, bis hin zum Protest gegen die neue Straßenbahn am Ort. Wenn wir die Bereitschaft zur Veränderung fördern wollen, müssen wir den Menschen Sicherheit und Heimat geben.

Gabriel: Es ist jetzt wichtig, die Gesellschaft zusammen zu halten, denn viele fühlen sich abgehängt. Der Zustand unserer Städte ist ein Beispiel. In vielen Städten sind Wohnungen selbst für Gutverdiender nicht mehr zu bezahlen. Geschweige denn für junge Leute und Familien. Wir Sozialdemokraten haben deshalb gerade die Mittel für den Wohnungsbau verdreifacht. Aber auch das reicht noch nicht. Wir müssen unsere Regelungswut eindämmen, damit auch preiswert gebaut werden kann. Wir brauchen eine neue Form des gemeinnützigen Wohnungsbaus und vieles andere mehr. Umgekehrt gibt es inzwischen in 20 Prozent der kleineren Gemeinden keinerlei Daseinsvorsorge mehr: keine Haltestelle für den Nahverkehr, keinen Hausarzt, keinen Supermarkt, keine Apotheke und keine Grundschule. Deshalb ja meine Handlungsmaxime: Vorfahrt für Investitionen, in die Städte, in Bildung in die Stabilität unserer Gesellschaft. So können wir Veränderungsbereitschaft und mehr Optimismus für die Zukunft erzeugen.

Gabriel: Bildung und Weiterbildung muss digital Denken, Kompetenzen vermitteln und Orientierung in einer digitalen Welt geben. Ich habe mir mal einigen Ärger damit eingehandelt, dass ich sagte, ganz sicher müssten unsere Kinder die digitale Sprache beherrschen, bei der lateinischen oder griechischen sei ich mir dagegen nicht mehr so sicher. Aber Spaß beiseite, wir müssen unsere Schüler zu souveränen Erwachsenen und IT-Nutzern mit Beurteilungskompetenz machen, damit sie auch künftig selbstbestimmt leben und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen können. Und dazu müssen wir auch die Schulen, Berufsschulen und Lernmittel digital ausrüsten.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de