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Rede von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Zwischenbilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

2016-12-19 10:17:14

wir haben Sie eingeladen, weil wir zum Jahresende Bilanz ziehen wollen. 2016 war wirtschaftlich für dieses Land ein gutes Jahr. Die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, nicht, "die Wirtschaft der Wirtschaft" zu überlassen, wie es einer meiner FDP-Vorgänger im Amt mal formuliert hatte. Und auch die manchmal in den deutschen Unternehmen verbreitete Vorstellung ist falsch, das Wirtschaftsministerium sei quasi die Vertretung der Unternehmens- und Wirtschaftsinteressen am Kabinettstisch. Genauso falsch wäre es, die Sozialministerin auf die Vertretung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen in der Bundesregierung zu reduzieren.

Das Wirtschaftsministerium ist das Ministerium der Sozialen Marktwirtschaft. Es soll die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland so gut wie möglich gestalten, um die Ziele der sozialen Marktwirtschaft für Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Es geht also Wohlstand und  gesellschaftliche Zusammenhalt. Mein Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft schließt eine "Marktkonforme Demokratie", wie es Angela Merkel einmal propagiert hat, aus. Im Gegenteil: es geht um demokratiekonforme Märkte.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine in Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner gespaltene Gesellschaft kein Erfolgsmodell für die Zukunft  sein kann. Wer sich die Globalisierung zum Vorwand nimmt, um gesellschaftliche Trennlinien zu ziehen, wird nur Eines bewirken: Radikale Parteien stärken und den Zusammenhalt schwächen. Nur in einem friedlichen Land, in dem es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt, wird es auf Dauer auch wirtschaftliche Dynamik, erfolgreiche Unternehmen und wirtschaftlichen Erfolg geben. In den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in gute Löhne, soziale Sicherheit, Bildung und innere Sicherheit zu investieren, liegt also im Interesse auch der Unternehmen. Echte soziale Integration, ein besseres Bildungssystem für zukünftige Generationen und ein gerechtes Steuersystem machen Deutschland innovativer und zukunftsfähiger. Auch der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen braucht Solidarität in der Gegenwart und Innovationen für die Zukunft.

Die Renaissance autoritärer Politik ist Ausdruck der Globalisierungskrise. Im Kern spüren die Menschen den Kontrollverlust. Wir können diese Krise  nicht im Alleingang meistern. Aber wir können mit unsere Idee von sozialer Marktwirtschaft ein Vorbild in Europa und der Welt sein. Ein "Modell Deutschland", wie Helmut Schmidt es nannte, das Vorbild für eine offene, sichere und soziale Gesellschaft ist, gibt es nur mit einer Sozialen Marktwirtschaft, die Solidarität und Gerechtigkeit genauso ernst  nimmt wie das Streben nach Innovation und Erfolg. Historische Vergleiche hinken oft und führen nicht immer zum Erfolg, aber sie helfen, die aktuellen Ereignisse einzuordnen und zu verstehen. Das "Modell Deutschland" auch in einer globalen Krise aufrecht zu erhalten, das war seinerzeit das richtige Rezept - und wird es auch in Zukunft sein. Als Wirtschaftsminister und Sozialdemokrat werde ich auch in Zukunft so handeln: Das Modell Deutschland auch unter dem Druck der Globalisierung verteidigen.

Das bemisst sich für mich erstens und vor allem an der wirtschaftlichen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Für ihre Einkommen und ihre Arbeitsplätze war 2016 sogar ein sehr gutes Jahr. Der Arbeitsmarkt hat sich äußerst positiv entwickelt. 2016 verzeichnete Deutschland mit mehr als 43,5 Millionen Erwerbstätigen erneut einen Beschäftigungsrekord. Im Jahr 2017 werden wir wohl an die Marke von 45 Millionen heran kommen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Diese Entwicklung merken die Menschen ganz konkret an dem, was sie zum Leben haben.

Dass diejenigen - auch bei unserem Koalitionspartner - die noch vor wenigen Jahren das Ende der Flächentarifverträge herbei reden wollten, angesichts des Schadens, den kleine Standesvertretungen und Splittergruppen inzwischen anrichten, ein Tarifeinheitsgesetz mit der Rückkehr zum Flächentarif und dem Prinzip "Ein Betrieb - Eine Gewerkschaft" gefordert haben, halte ich für einen gelungenen Täter-Opfer-Ausgleich. Das Gesetz gibt es ja jetzt auch. Was heißt das konkret? Das heißt zunächst einmal, dass im Durchschnitt jeder Arbeitnehmer netto rund 1.000 Euro mehr im Jahr hat als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das hätte keine Steuersenkung erreicht. Im Durchschnitt heißt zugleich: noch viel zu viele profitieren davon nicht oder nicht ausreichend. Vor allem in vielen Bereichen der Dienstleistungen. Deshalb bleiben höhere Löhne und Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen ebenso auf der Tagesordnung wie das Ende der sachgrundlosen Befristung.

Wie Sie wissen habe ich mich immer wieder zu dem von Ludwig Ehrhard formulierten Ziel "Wohlstand für alle" bekannt. Das Wachstum soll allen nutzen. Arbeit soll sich für alle lohnen. Das ist ein gutes Stück Gerechtigkeit. Der Blick auf den Einzelnen ist für uns in der Wirtschaftspolitik die richtige Perspektive. Das zieht sich durch unsere Bilanz. Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.

Deshalb waren uns beim Verkauf der Kaisers-Tengelmann-Filialen eine starke Tarifbindung und hohe Auflagen so wichtig. Das war Sinn und Zweck der Ministererlaubnis, mit der ich ein hohes Risiko eingegangen bin. Das war aber nötig. Der Verkauf an Edeka und Rewe auf Basis der Ministererlaubnis gibt mehr als 15.000 Menschen für insgesamt sieben Jahre eine Arbeitsplatzgarantie. Die Beschäftigten haben einen Arbeitsplatz mit Tarifvertrag, der auch bei Filialschließungen geschützt ist. Für die Betroffenen ist das wahrscheinlich die schönste Nachricht vor Weihnachten.

Wir haben das Thema Investitionen nach Jahren fruchtloser Steuersenkungsdebatten wieder auf Platz 1 der politischen Agenda gehoben. Vor allem haben wir die Kommunen in dieser Legislaturperiode in einer Größenordnung von rund 70 Milliarden Euro entlastet. Eine solche Unterstützung gab es noch nie! Auch dabei steht übrigens der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Denn die Entlastung der Kommunen schafft neue Spielräume für Investitionen vor Ort: In Wohnungen, Straßen, Sporthallen oder Schwimmbäder. Damit spüren die Menschen auch konkret vor Ort, dass Politik etwas bewirkt. In Zeiten der Flüchtlingsintegration ist das eine Schicksalsfrage.

Aber auch die um ein Drittel höheren Investitionsausgaben im Bundeshaushalt (2017 mehr als 36 Mrd. Euro), die mehr als 2 Mrd. Euro Bürokratieentlastung und noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro frisches Geld für Wagniskapitalförderung für Gründer können sich sehen lassen. Auch für die Energieeffizienz haben wir die Fördermittel hochgefahren, um Investitionen anzureizen, die unsere Energieproduktivität erhöhen. Was früher für die Wirtschaft die Arbeitskosten waren, sind heute die Energiekosten. Mir war immer klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren ein Korrektiv finden muss in der Begrenzung der Kosten.

Bei der Energiewende haben wir von der schwarzgelben Koalition eine chaotische Situation geerbt. Dazu gehörte die Laufzeitverlängerung für die AKW, die kurze Zeit später nach dem Fukushima-Schock durch einen neuen Ausstiegsbeschluss revidiert werden musste. Dies aber im Konflikt mit den Unternehmen, so dass sich die damalige Bundesregierung eine Reihe von Klagen eingehandelt hat. Wir sind zurückgekehrt zur Logik des rot-grünen Atomkonsenses von 2000 und haben am Freitag vergangener Woche mit dem Beschluss zur Neuordnung der Finanzierung des Atomausstiegs den Schluss-Stein gesetzt. Wir haben erneut rechtlichen und gesellschaftlichen Frieden über den Atomausstieg und die Folgen der Kernenergie geschaffen.

Deutschland erlebt nicht nur mit der Energiewende, sondern auch mit der Digitalisierung der Wirtschaft einen Jahrhundertwandel. Solche großen Transformationen - wie es die Industrialisierung auch war - setzen die Gesellschaft großen Spannungen aus. Es gibt Gewinner. Es gibt Verlierer. Neue Berufe entstehen. Andere werden entwertet. Um diesen Wandel sozial einzubetten und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, brauchen wir einen aktiven und sichtbaren Staat. Er muss investieren, er muss Regeln für die Märkte setzen, er muss für sozialen Ausgleich sorgen. Mobiles Internet, Datenökonomie, eine neue Welle der Automatisierung mit dem Schub immenser Rechnerleistungen und unvorstellbar komplexer Vernetzungen von Mensch und Maschinen - diesen Schritt in das digitale Zeitalter hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode erstmals strategisch aufgenommen.

Mit dem Grünbuch zur Regulierung digitaler Plattformen gehen wir für digitale Märkte das an, was Soziale Marktwirtschaft fordert: Ordnungspolitik für intakten Wettbewerb, Ordnungspolitik, um Haftung und Verantwortung zu klären. Ich glaube: das Internet muss besser reguliert werden. Das Internet darf kein Schutzraum der Anonymität für geistigen Diebstahl durch systematische Urheberechtsverletzung sein. Das Internet darf nicht durch marktbeherrschende Datenkonzerne monopolisiert werden. Es muss dem Verbraucher Alternativen bieten und auch Schutzmöglichkeiten.

Die Wirtschaft wird geprägt durch große Datenfülle, die durch immer neue Sensoren, ob Haushalt, ob Auto, ob Produktion oder Logistik oder Stromnetz, vermehrt wird. Das alte Prinzip der Datensparsamkeit funktioniert nicht mehr. Wir wollen aber die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers nicht preisgeben. Deshalb plädiere ich für das Leitbild der "Datensouveränität". Daten müssen erstens sicher sein vor Missbrauch und Diebstahl. Zweitens muss der Verbraucher ihre Verwendung steuern können. Und das heißt, dass Einwilligungen auch revidierbar sein müssen. In Zeiten von Big Data müssen wir die Souveränität des Bürgers und Verbrauchers, aber auch des kleinen Wettbewerbers, der große Monopole angreift, sichern. Das nenne ich Ordnungspolitik für den Datenmarkt.

das sind viele Themen, und wie wir finden, auch viele gute Ergebnisse. Aber die Legislaturperiode ist nicht zu Ende. Auch 2017 wird noch regiert. Aber in einem Wahljahr ist es schwerer, große Weichenstellungen vorzunehmen. Deshalb waren uns vor allem die Weichen wichtig, die wir mit dem Haushalt 2017 gestellt haben. Damit haben wir die staatlichen Investitionen weiter erhöht. Sie liegen jetzt 2017 bei 36,1 Mrd. und damit um mehr als ein Drittel höher als 2013. Damit geben wir zudem ein klares Bekenntnis zur Digitalisierung ab: Eine Milliarde für die Mikroelektronik bis 2020 untermauert erneut unseren Anspruch, auch in Zukunft ein Land der Produzenten sein zu wollen und nicht nur ein Land der Konsumenten.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de