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Zoll überführt Leistungsbetrügerin

2016-11-23 11:35:33

Nach Abschluss geführter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt und des Hauptzollamts Erfurt gegen eine 60-jährige Unternehmerin verurteilte das zuständige Amtsgericht die Angeklagte wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Im April 2012 beantragte die Frau aus Erfurt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei ihrem zuständigen Jobcenter. Daraufhin erhielt sie von April 2012 bis einschließlich September 2013 als Selbstständige Leistungen als sogenannte Hartz-IV-Aufstockerin zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausgezahlt.

Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung des Hauptzollamts Erfurt mit dem Jobcenter Erfurt stellte sich heraus, dass die Unternehmerin Einkommen aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielte und dieses gegenüber dem Jobcenter nicht korrekt angab.

Entgegen ihrer Verpflichtung teilte sie dem Jobcenter nicht den tatsächlichen Umfang der Erlöse ihrer Erwerbstätigkeit mit. Dadurch entstand dem Leistungsträger ein Vermögensschaden von mehr als 7.000 Euro. Nach den Ermittlungen hatte die Frau im Rahmen ihrer Selbstständigkeit im Zeitraum 1. April 2012 bis 30. April 2013 einen Gewinn von rund 23.600 Euro erzielt. Hinzu kam noch, dass sie gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben machte. Dadurch enthielt sie ihrer Krankenversicherung Beiträge von rund 27.000 Euro vor.

Das Jobcenter hat die unrichtigen Bescheide inzwischen aufgehoben und die zu Unrecht gezahlten Leistungen zurückgefordert. Außerdem hat die Beschuldigte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Wer Leistungen der Sozialsysteme in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, jede Änderung seiner persönlichen Verhältnisse, die auf die Höhe der Leistung Einfluss nimmt, unverzüglich der zuständigen Agentur für Arbeit, dem Jobcenter, der Kranken- oder Rentenversicherung oder dem Sozialamt mitzuteilen (§ 60 SGB I).

Unterbleibt die Mitteilung über geänderte Verhältnisse gegenüber dem Leistungsträger, so liegt zumindest eine Ordnungswidrigkeit vor. Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Leistungsmissbrauchs können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Jeder, der vorsätzlich gegen die Mitteilungspflicht verstößt und dadurch Leistungen bezieht, begeht Betrug (§ 263 Strafgesetzbuch). Dieser kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de