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Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für Wachstum und Nachhaltigkeit

2016-11-02 11:16:05

"Der Sachverständigenrat betont in seinem Gutachten angesichts der aktuell großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu Recht die Bedeutung von Reformen. Den Vorwurf, die Bundesregierung gehe notwendige Reformen nicht entschlossen an, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat mit ihrer Investitions- und Nachhaltigkeitsstrategie die Wirtschaftspolitik auf zentrale Zukunftsthemen ausgerichtet und wichtige Reformen umgesetzt. Wir haben die Investitionen des Bundes in dieser Legislaturperiode um mehr als ein Drittel erhöht und die Kommunen um über 22 Mrd. Euro entlastet, damit mehr Investitionen in Infrastuktur und Bildung möglich werden. Auch in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik haben wir wichtige Weichen gestellt. Die Energiewende wurde mit zwei zentralen EEG-Reformen und der Strommarktreform effizienter gestaltet und der zunehmenden Kostenbelastung wurde Einhalt geboten. Das Wettbewerbsrecht bringen wir mit der GWB-Novelle auf die Höhe der Zeit und reagieren auf die Digitalisierung der Märkte. Zum zentralen Thema der digitalen Transformation und dem damit verbundenen Strukturwandel hätte ich mir übrigens mehr Rat gewünscht."

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de