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Iris Gleicke im Gespräch mit SUPERillu zu Rechtsradikalismus in Ostdeutschland und dessen mögliche Folgen

2016-10-13 23:47:19

Auf ihrem Schreibtisch steht ein kleiner Trabi, rechts stapeln sich Zuschriften, die Iris Gleicke, 52, noch unbedingt beantworten will. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister ist Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, gleichzeitig aber auch zuständig für Tourismus und Mittelstand. In ihrem letzten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat die SPD-Politikerin und gebürtige Thüringerin eindringlich vor den Folgen des Rechtsradikalismus in Ostdeutschland gewarnt und sieht inzwischen sogar das Label Made in Germany in Gefahr.

Iris Gleicke: ... was niemand will und was auch nicht richtig wäre. Denn die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weder intolerant noch rechtsradikal. Aber wenn bundesweit jede zweite Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund in den neuen Bundesländern passiert, obwohl im Westen viermal so viele Menschen wohnen, dann haben wir ein Problem. Das müssen wir lösen und dürfen davor nicht die Augen verschließen. Schönreden hilft nicht weiter. Wir haben 1989 eine friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie geschafft. Das positive Bild, das damit verbunden ist und um die Welt ging, dürfen wir uns jetzt nicht von Hetzern kaputtmachen lassen. Das hätte auch wirtschaftlich fatale Folgen.

Iris Gleicke: Deutschland ist eine Exportnation. Wir profitieren vom Freihandel und einer offenen Gesellschaft. Das steht auf dem Spiel. Wenn ich mit ostdeutschen Unternehmern in Japan oder in den USA im Silicon Valley unterwegs bin und die Werbetrommel für den Standort Ostdeutschland rühre, von potentiellen Investoren aber besorgt gefragt werde, was denn da bei uns los ist und ob ihre Fachkräfte bei uns noch sicher sind, dann ist das schon mehr als bedenklich. Das sind Warnsignale, die wir ernst nehmen müssen und die sich negativ auf die Auslandsinvestitionen auswirken können.

Iris Gleicke: Es macht mir Sorge, wenn ich höre, dass inländische Touristen ausbleiben, weil sich das gesellschaftliche Klima ändert und sich Besucher nicht mehr wohl fühlen. Wirtschaftliche Veränderungen passieren nicht über Nacht. Es sind vielmehr Prozesse, die in Gang gesetzt werden. Deswegen können solche Ausschreitungen wie in Heidenau oder zuletzt bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit dauerhaft das positive Image unseres Landes im Ausland schädigen, das sich dann letztlich auch auf das positive Label Made in Germany negativ auswirken könnte.

Iris Gleicke: Ich glaube fest an den Erfolg des Luther-Jahres. Aber wir müssen jetzt gegensteuern und den gesellschaftlichen Diskurs weiterführen, den wir jetzt begonnen haben. Ostdeutschland muss sich als ein weltoffenes Land präsentieren, mit einer Willkommenskultur, die sich nicht nur auf Touristen beschränkt.

Iris Gleicke: Das wünsche ich mir. Unternehmer müssen klar machen, dass Ostdeutschland tolerant und offen ist. Hier müssen sie mit an vorderster Front für das Image unseres Landes kämpfen. Aber das erwarte ich mir auch von dem Großteil der ostdeutschen Bevölkerung. Die bislang schweigende Mehrheit darf dieser kleinen radikalen Minderheit nicht mehr länger die Straße überlassen. Wenn wir uns alle gemeinsam unterhaken, haben die Rechtsradikalen keine Chance mehr. 

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de