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Iris Gleicke im Interview mit WELT

2016-10-12 23:47:17

WELT: Neuerdings gibt es sogar für Kurzentschlossene Karten für die Semperoper. Früher waren die über Wochen ausverkauft. Ein Zeichen dafür, dass das Bildungsbürgertum Dresden seit den unappetitlichen Vorgängen am Tag der Deutschen Einheit meidet?

Iris Gleicke: Die Leute vom Dresdner Tourismusmarketing haben mir schon im Februar gesagt, dass es eine Art Pegida-Effekt gibt und weniger Besucher kommen. Mir haben außerdem bereits Menschen geschrieben, dass sie Dresden zwar lieben, aber zurzeit nicht dorthin fahren wollen. Und es ist ja auch nachvollziehbar, dass man Orte meidet, an denen die Stimmung nicht gut ist oder schnell umschlagen kann. Diese Stimmung gibt es und darüber muss man reden.

Gleicke: Es war bedrückend. Ich habe mich für meine Landsleute geschämt. Es waren zwar nur wenige, die negativ aufgefallen sind - aber die bestimmen leider das Bild. Über die kleine Gruppe, die am Rand stand und Kirchenlieder gesungen hat, wird nicht berichtet. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sich da ein paar mehr Menschen dazugestellt hätten - auch ohne zu singen.

Gleicke: Es gibt genug Fälle von Menschen, die sich für Flüchtlinge und Migranten eingesetzt haben und dafür von ihrer Umgebung geächtet werden. Das gefährdet natürlich den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht hier ja nicht mehr um ein paar politische Meinungsäußerungen, die in Pöbeleien enden, sondern um eindeutige Überschreitungen einer Grenze, um den Verlust einer politischen Kultur. Als ich am 3. Oktober nach dem Gottesdienst mit Vertretern des diplomatischen Korps die Kirchen verlassen habe und uns die "Haut-ab-Rufe" entgegenschallten, wurde mir klar, wie man sich hier als Fremder fühlen kann.

Gleicke: Das würde bedeuten, dass wir Räume preisgeben, dass der Staat dort sein Gewaltmonopol aufgegeben hätte. Das dürfen wir nicht zulassen. Aber ich weiß natürlich, dass Menschen mit anderer Hautfarbe sagen, an diesem oder jenem Ort würden sie nachts eher nicht spazieren gehen. Es ist ein bitterer Befund, dass die Hälfte der in Deutschland registrierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund im Osten begangen werden, dort aber nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass das für die Entwicklung Ostdeutschland schädlich ist.

Gleicke: Es ist nicht alles mit der DDR erklärbar, die ist vor 26 Jahren verschwunden. Dennoch mag nachklingen, dass die DDR ein abgeschottetes Land war, in dem es kaum Kontakte zu Ausländern gab. Zudem wird häufig übersehen, dass der Vereinigungsprozess keine rumpelfreie Veranstaltung war. 80 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung musste sich beruflich neu orientieren, in fast jeder Familie gab es Leute, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Daraus erwuchs ein Gefühl der Entwertung. Zudem hat das nicht eingelöste Versprechen, dass bald alles besser wird, tiefes Misstrauen gegenüber der Politik ausgelöst. Aber das sind Erklärungsversuche, keinesfalls eine Rechtfertigung für Fremdenhass.

Gleicke: Es ist eine ernsthafte Bedrohung - das habe ich in meinem Zustandsbericht zum Stand der Deutschen Einheit beschrieben. Wenn wir keine Willkommenskultur haben, schreckt das auch Leute ab, die nicht aufgrund ihrer Hautfarbe auffallen. Auch die entscheiden sich dann dagegen, in den Osten zu gehen. Und ich höre bei Reisen mit ostdeutschen Unternehmern bei potenziellen Investoren, etwa in Japan oder den USA, immer wieder besorgte Fragen. Die wollten nicht wissen, ob hier ihr Geld sicher ist oder ob wir einen Rechtsstaat haben. Davon gehen sie aus. Sie befürchten aber, dass sie ihre Fachkräfte im Osten möglicherweise nicht sicher sind und Opfer von Attacken werden könnten.

Und ich will auch noch einmal ganz klar machen: Es geht mit nicht darum, Ostdeutschland schlecht zu reden und den Ostdeutschen zu schaden. Ich bin selbst Ostdeutsche. Ich bin stolz darauf, was in Ostdeutschland in den vergangenen 26 Jahren geleistet wurde. Aber man muss die Fakten benennen und die Gefahren für die ostdeutsche Wirtschaft ansprechen. Denn gegensteuern müssen wir jetzt.

Gleicke: Da gibt es in der Tat ein Problem. Es muss jedem klar sein: Überall dort, wo der Staat Strukturen preisgibt, werden sich die Extremen ausbreiten. Das darf nicht passieren. Ich weiß, dass es im Westen den Wunsch gibt, den Solidarpakt endlich zu beenden. Ich sage: Die Förderung darf nicht gestoppt werden. Auch in strukturschwachen Regionen müssen die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb plädiere ich seit langem für eine Förderung strukturschwacher Regionen - in Ost und West.

Gleicke: Man kann die Massenabwanderung im Osten nicht mit Massenzuwanderung von Flüchtlingen auflösen. Aber die Zuwanderung kann eine Chance für den Osten sein. Wir müssen allerdings auch große Integrationsanstrengungen unternehmen. Wir unterstützen hier im Wirtschaftsministerium viele Initiativen von Unternehmen vor Ort. Wir haben zum Beispiel 150 Willkommenslotsen in den Industrie- und Handelskammern etabliert, die den kleinen Unternehmen über die bürokratischen Hürden helfen, die es beispielweise bei der Einstellung von Zuwanderern gibt. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird Geld und Mühe kosten und geht nicht über Nacht. Aber es ist eine Chance - und wir wären bescheuert, wenn wir die nicht nutzen. Im Jahr 2030 wird es im Osten bereits 30 Prozent Menschen über 64 Jahre geben. Im Westen wird dieser Wert erst 2060 erreicht. Das macht die Dramatik deutlich.

Gleicke: Die Unterschiede sind nach wie vor groß. Ich lege mich als Ostbeauftragte für den Osten ins Zeug und vergesse dabei nicht, dass es auch im Westen Probleme gibt. Das ist mein Verständnis von deutscher Einheit. Die Fakten müssen auf den Tisch. Ich bin aber nicht dazu da, rosarote Brillen zu verteilen.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de