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Bund schafft Voraussetzungen für eine umfassende Investitionsberatung für Kommunen

2016-10-07 11:31:35

Ein neues Beratungskonzept wird ab Anfang 2017 Kommunen bei Investitionsprojekten begleiten. Das öffentliche Unternehmen "Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH" (bisher: ÖPP Deutschland AG) wird Kommunen dazu künftig nicht mehr nur bei ÖPP-Projekten sondern allen Investitionsvorhaben beraten.

Mit der Schaffung dieses kommunalen Beratungsangebots wird ein weiterer Baustein der Strategie der Bundesregierung zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen und ein Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingesetzten Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" (sog. Fratzscher-Kommission) umgesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Kommunen haben aufgrund ihrer in der Vergangenheit immer geringer gewordenen finanziellen Spielräume oft nicht mehr die Kapazitäten, Investitionen effizient zu planen und durchzuführen. Mit dem neuen kommunalen Beratungsangebot können wir Kommunen nun bei der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben begleiten. Denn gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Investitionen, insbesondere in Schulen und Kitas."

Die Kommunen haben in der Vergangenheit den größten Anteil der öffentlichen Investitionen getragen. In den letzten Jahren mussten sie ihre Investitionen aufgrund immer enger werdender Finanzspielräume massiv reduzieren. Dies macht sich in einem riesigen Investitionsrückstau bemerkbar, der laut KfW Kommunalpanel zuletzt auf rund 136 Mrd. Euro gestiegen ist.

Die Bundesregierung hat die Kommunen daher seit Beginn der Legislaturperiode um insgesamt 22 Mrd. Euro entlastet und ihnen so Spielräume für dringend erforderliche Investitionen zurückgegeben. Doch finanzielle Entlastungen allein reichen nicht aus, um den Investitionsrückstau aufzulösen. Viele Kommunen können die notwendigen Kapazitäten zur Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben nicht ausreichend vorhalten.

Ziel des Beratungsangebots ist es daher, die Kommunen in der Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben zu unterstützen, um diese so wirtschaftlich wie möglich zu realisieren. Die Kommunen können dabei zwischen einer umfassenden Begleitung von Investitionsvorhaben und einer punktuellen Unterstützung einzelner Vorhabenschritte auswählen.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de