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Erhebung der Milchüberschussabgabe rechtmäßig

2016-10-04 16:36:57

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage gegen die Erhebung der Milchüberschussabgabe für den letzten Abrechnungszeitraum (2014/2015) abgewiesen (Aktenzeichen 4 K 157/15). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung führt das Finanzgericht Hamburg aus, es sei kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber der EU für das letzte Milchquotenjahr auf die Erhebung der Überschussabgabe habe verzichten wollen. Die Verordnungen des Milchquotensystems seien eindeutig und enthielten auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Milchüberschussabgaben. Dass die Überschussabgabe erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt wurde, als das System der Milchregulierung bereits ausgelaufen sei, stelle rechtlich keine Besonderheit dar, sondern sei im Abgaben- und Steuerrecht eine übliche Gesetzestechnik.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de