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Gleicke: "Rütteln an Rentenangleichung würde im Osten zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen"

2016-10-02 09:47:40

Die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke, wird am 3. Oktober 2016 an den Feierlichkeiten zum 26. Jubiläum der Wiedervereinigung in Dresden teilnehmen. 

Iris Gleicke: "Deutlich niedrigere Löhne und eine deutlich geringere Wirtschaftskraft zeigen, dass die Folgen der Teilung und des wirtschaftlichen Transformationsprozesses auch nach 26 Jahren noch immer nicht vollständig überwunden sind. Zur im Grundgesetz verankerten Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss die ostdeutsche Wirtschaft schneller wachsen als die im Westen. Die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur ist dabei ein ernsthaftes Hemmnis, hier müssen wir ansetzen und unsere mittelständischen Unternehmen nach Kräften unterstützen."

Gleicke erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Förderung der strukturschwachen Regionen in Ost und West und warnte eindringlich davor, an der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Rentenangleichung zu rütteln: "Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten." 

Große Sorge bereitet Gleicke der starke Anstieg rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt in Ostdeutschland. "Der Rechtsextremismus in Ostdeutschland ist keine lästige Randerscheinung, die sich irgendwann von alleine erledigt. Er ist zu einer sehr ernsten Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder geworden. Die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen ist weder rechtsextrem noch fremdenfeindlich. Aber diese Mehrheit ist vielerorts leider immer noch eine schweigende Mehrheit. Wenn wir wollen, dass ausländische Firmen, Fachkräfte und Touristen gerne zu uns kommen, dann müssen alle Demokraten ihren Beitrag leisten und dem Rechtsextremismus klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die das schon seit langem tun."

Nach dem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche wird Frau Gleicke am Festakt in der Semperoper und im Anschluss daran am Empfang des Bundespräsidenten im Internationalen Congress Center teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger haben am Nachmittag Gelegenheit, mit Frau Gleicke an ihrem Stand im Zelt der Bundesregierung zu sprechen. Auch wird sich die Ostbeauftragte auf der nahe gelegenen Hauptbühne der Bundesregierung zu einem Bühnentalk mit dem südkoreanischen Vizevereinigungsminister Herrn Kim treffen.

Weitere Informationen der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer finden Sie unter www.beauftragte-neue-laender.de.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de