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Machnig beim EU-Handelsministerrat

2016-05-13 14:47:10

Die EU-Handelsminister haben heute auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt.

Staatssekretär Machnig: "CETA setzt Maßstäbe für andere Abkommen und ist damit auch eine Messlatte für TTIP. Der wichtige kanadische Markt wird für deutsche und europäische Unternehmen geöffnet. So erhalten beispielsweise unsere Unternehmen in großem Umfang gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada. Besonders hervorzuheben ist die Schaffung eines modernen Investitionsschutzsystems. Private Schiedsgerichte gehören der Vergangenheit an. Dies entspricht unserem Anspruch, die wirtschaftliche Globalisierung mitzugestalten, ebenso wie die Vereinbarung hoher Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards. Wichtig ist auch: CETA ist ein gemischtes Abkommen und muss den nationalen Parlamenten zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das sehen die anderen EU-Mitgliedstaaten auch so."

Zu TTIP hat die Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, den Verhandlungsstand nach der 13. Verhandlungsrunde im April erläutert. Die Verhandlungen werden derzeit intensiviert mit dem Ziel eines Abschlusses bis Ende 2016. Die EU-Handelsminister haben dieses Ziel unterstützt und auch auf die roten Linien der EU in den Verhandlungen hingewiesen.

Staatssekretär Machnig: "Unser Ziel ist ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen mit den USA, kein TTIP-Light. Nur dann schafft TTIP gute Arbeitsplätze. Als Exportland kann gerade Deutschland von einer umfassenden Öffnung des US-Marktes für unsere Unternehmen profitieren. Nach dem Abkommen mit Kanada haben wir nun die Chance, mit einem weiteren wichtigen Handelspartner die Globalisierung durch das Setzen hoher Standards mitzugestalten. Klar ist auch, dass die EU in den Verhandlungen an wichtigen Positionen festhalten wird: ein reformierter Investitionsschutz nach dem Vorbild von CETA, keine Absenkung von Schutzstandards, keine Aushebelung der EU-Verfahren und Zuständigkeiten durch regulatorische Zusammenarbeit, keine Zulassung von Hormonfleisch oder Änderung der Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen. Auch das Vorsorgeprinzip wird die EU nicht zur Disposition stellen."

Staatssekretär Machnig forderte klare handelspolitische Antworten: "Überkapazitäten in China dürfen nicht zulasten der europäischen Stahlindustrie gehen. Hieran hängen viele Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Deshalb brauchen wir ein breites Maßnahmenbündel. Dazu gehören auch bessere, schnellere und effektivere Anti-Dumping-Maßnahmen zur Abwehr von Importen zu Dumping-Preisen."

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Kategorie: BMWi Außenwirtschaft
Quelle: www.bmwi.de