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Firmeninhaberin zu hoher Geldstrafe verurteilt

2016-04-29 14:16:00

Die Inhaberin einer im Zollernalbkreis ansässigen Firma für die Vermittlung von Pflegekräften wurde durch das zuständige Amtsgericht wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 23 Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.000 Euro verurteilt. Da das Gericht die Geldstrafe überdies auf 320 Tagessätze festgesetzt hat, gilt die Verurteilte somit auch als vorbestraft.

Wie die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelten, hat die Frau zum Zwecke der Vermittlung von Pflegekräften zwei Firmen gegründet: eine in Südosteuropa und eine in Deutschland. Der alleinige Zweck der südosteuropäischen Firma bestand jedoch darin, Arbeitskräfte anzuwerben und anzustellen, um diese dann über die deutsche Firma an deutsche Haushalte - mit pflegebedürftigen Personen - als Pflegekräfte zu vermitteln.

Die Entsendung dieser Arbeitskräfte aus ihrem Heimatland nach Deutschland war jedoch nicht zulässig, da die südosteuropäische Firma der Inhaberin dort "gar nicht wirtschaftlich tätig" war. Dies ist jedoch eine der zwingenden Voraussetzungen, um nach dem sogenannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Arbeitskräfte nach Deutschland entsenden zu dürfen.

Die Firmeninhaberin hat nun nicht nur die Geldstrafe zu bezahlen, auch die noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge werden von ihr nachgefordert.

Die Verurteilte wurde in einem ersten Verfahren zunächst durch die zuständige Staatsanwaltschaft bezüglich der ihr vorgeworfenen Anschuldigungen mit einem Strafbefehl belegt. Gegen diesen hatte die Firmeninhaberin allerdings seinerzeit fristgerecht Rechtsmittel eingelegt.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de