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Jahresbilanz 2015 des Hauptzollamts Aachen

2016-04-27 22:16:38

390 Millionen Euro Steuereinnahmen, 28 Millionen Euro Schadenssumme durch Schwarzarbeit ermittelt und 30 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt

Insgesamt mehr als 390 Millionen Euro haben die 412 Beschäftigten des Hauptzollamts Aachen im Jahr 2015 eingenommen. "Eine Bilanz, mit der ich sehr zufrieden bin", so Mario Lambertz, Leiter des Hauptzollamts Aachen. Zu den einnahmestärksten Abgabearten zählten die Einfuhrumsatzsteuer mit mehr als 200 Millionen Euro sowie bei den Verbrauchsteuern die Stromsteuer mit 84 Millionen und die Energiesteuer mit 65 Millionen.

Im Jahr 2015 hat das Hauptzollamt Aachen mit seinen Zollämtern in Aachen, Düren und Heinsberg fast 295.000 Warensendungen (55.000 Einfuhr und 240.000 Ausfuhr) von Firmen, Privatpersonen und Militärangehörigen zollrechtlich abgefertigt.

Auch im Ausfuhrbereich gewährleistet die Zollverwaltung Sicherheit und Schutz für den Bürger. So werden Ausfuhrsendungen in Embargo-Länder besonders intensiv geprüft. Grundsätzlich ist jede gewerbliche Ausfuhrsendung zollamtlich anzumelden. In einem Fall durften 40.000 Flaschen Alkopops aufgrund von abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdaten gemäß den Abfallbestimmungen nicht ausgeführt werden. Die Flaschen wurden sichergestellt und unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet.

Zudem sind die Beschäftigten der Zollämter auch Ansprechpartner für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Fast 12.000 Personen suchten die Zollstellen in Sachen Kraftfahrzeugsteuer auf, sei es, dass schwerbehinderte Menschen Anträge auf Steuervergünstigung stellten oder Steuerpflichtige ihre rückständige Kraftfahrzeugsteuer bezahlten.

Das Hauptzollamt Aachen ist eines von 22 Hauptzollämtern im Bundesgebiet, das befugt ist, neben den zolleigenen auch Forderungen anderer Bundesbehörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel für die Bundesagentur für Arbeit, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen oder Minijob-Zentralen) beizutreiben.

Im Jahr 2015 bearbeiteten die Beschäftigten der Vollstreckungsstelle 434.343 Vollstreckungsersuchen, darunter 117.496 Vollstreckungsfälle aus dem Bereich der Kraftfahrzeugsteuer. Insgesamt konnte die Vollstreckungsstelle mehr als 42 Millionen Euro an Außenständen beitreiben.

Die Beschäftigten der Kontrolleinheit Verkehrswege überwachen den Waren- und Personenverkehr entlang der 211 Kilometer langen Grenze zu den Niederlanden und nach Belgien im Bezirk des Hauptzollamts Aachen. Dabei prüfen sie die Einhaltung der Zollvorschriften und insbesondere die Beachtung von Verboten und Beschränkungen. Gewerbliche Transporte und Privatpersonen werden in Zügen, Bussen oder Pkws überprüft.

Im abgelaufenen Kalenderjahr leiteten die Zöllner 445 Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Zigaretten- und Waffenschmuggels ein und nahmen 45 Personen fest. Sie beschlagnahmten 17 Kilogramm Marihuana, 5,5 Kilogramm Amphetamin und 2,7 Kilogramm Heroin sowie 2.680 Ecstasy-Tabletten. Außerdem zogen sie 245 Kilogramm unversteuerten Wasserpfeifentabak aus dem Verkehr. Daneben nahmen sie 77.550 Euro für offene Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger ein.

"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt", so die Pressesprecherin des Hauptzollamts Aachen. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigt unsere Sozialsysteme und damit jeden Einzelnen.

Die Finanzkontrolleure des Hauptzollamts Aachen befragten im vergangenen Jahr 4.277 Personen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Außerdem prüften sie in 596 Fällen bei Arbeitgebern beziehungsweise deren Steuerberatern die Geschäftsunterlagen. Dabei kotrollierten die Zöllner auch regelmäßig die Einhaltung der Vorschriften nach dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz. Kontrollen finden in allen Bereichen statt, wo gearbeitet wird. Gezielte Schwerpunktprüfungen wurden bundesweit in unterschiedlichen Bereichen durchgeführt, so zum Beispiel im Baugewerbe, im Logistikgewerbe sowie in Hotel- und Gastronomiebetrieben.

Im Jahr 2015 leiteten die Zöllner 444 Strafverfahren ein und gaben diese zur abschließenden Bearbeitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Durch ihren Einsatz deckten die Finanzermittler eine Schadenssumme von mehr als 28 Millionen Euro auf. Aus den erledigten Strafverfahren sprachen die Gerichte in schweren Fällen Freiheitsstrafen von fünf Jahren und einem Monat aus.

Anmerkung: Die Schadenssumme ermittelt sich unter anderem aus den nicht gezahlten oder zu wenig gezahlten Beiträgen zur Sozialversicherung, zu Unrecht gezahlten Beiträgen der Agentur für Arbeit (ALG I und ALG II) und zu wenig oder nicht gezahlten Beiträgen an Berufsgenossenschaften, bei Mindestlohnunterschreitungen aus der Differenz von Mindestlohn und tatsächlich gezahltem Lohn.

Die Strafsachen- und Bußgeldstelle des Hauptzollamts Aachen wertet und ahndet Verstöße aus dem Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, aus dem Marktordnungs- und Außenwirtschaftsrecht und aus dem Zoll- und Verbrauchsteuerbereich.

Im Jahr 2015 bearbeiteten die Beschäftigten insgesamt 3.446 Strafverfahren und Steuerstrafverfahren sowie fast 300 Bußgeldverfahren. Sie forderten 615.000 Euro Abgaben (zum Beispiel Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Energie- und Stromsteuer) an. Zudem setzten sie Bußgelder von fast 700.00 Euro fest. Insgesamt sprachen die Gerichte Freiheitsstrafen von 17 Jahren und einem Monat sowie Geldstrafen von 539.000 Euro aus.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de