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Nahe am wirtschaftlichen Puls

2016-04-15 14:15:18

Die Leiterin des Hauptzollamts Heilbronn, Oberregierungsrätin Christina Taylor-Lucas, kann heute, knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtseinführung, auf eine überaus positive Jahresbilanz zurückblicken: "Vor meinem Amtsantritt habe ich als Kurpfälzerin Heilbronn und sein Umland in erster Linie mit einer wohlgepflegten und weitbekannten Weinkultur in Verbindung gebracht. Das bundesweit starke Wirtschaftsjahr, dessen Auswirkungen auch in der Region zu spüren sind, ist eine erfreuliche Entwicklung und zeigt mir, wie wichtig es ist, trotz Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben weiter auch an unserem Selbstverständnis als Partner für Wirtschaft und Privatkunden zu arbeiten und es auszubauen."

Das Hauptzollamt Heilbronn ist als örtliche Behörde der deutschen Zollverwaltung nahe am Puls der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken sowie mit dem zu seinem Zuständigkeitsbezirk gehörenden Teil des Kreises Ludwigsburg am Puls der Wirtschaftsregion Stuttgart.

Mit seinen rund 500 Beschäftigten hat das Hauptzollamt damit die Größe eines vergleichbaren mittelständischen Unternehmens. Neben der Erhebung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern zählen insbesondere die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen zu den Aufgabenschwerpunkten der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts.

Das Hauptzollamt Heilbronn hat im Jahr 2015 Einnahmen aus der Erhebung von Zöllen, der Einfuhrumsatzsteuer, den Verkehrsteuern und den Verbrauchsteuern in Höhe von insgesamt 690 Millionen Euro erzielt. Insbesondere die erstmals ganzjährigen Einnahmen im Zusammenhang mit der Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer, in 2015 knapp 180 Millionen Euro, lassen diesen, im Vergleich zum Vorjahr um knapp 234 Millionen Euro höher liegenden Spitzenwert erreichen. Aber auch die erhobenen Zölle, die nach Brüssel an die EU abgeführt werden, stellen im abgelaufenen Jahr mit 45,1 Millionen Euro einen um 5,5 Millionen Euro erhöhten Wert dar.

Die Zollverwaltung übernahm zum 1. Juli 2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Seitdem ist auch das Hauptzollamt Heilbronn für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer in der Region zuständig und Ansprechpartner rund um das Thema Kraftfahrzeugsteuer. "Neben dem Hauptzollamt selbst bilden die bei den Zollämtern Untermünkheim und Ludwigsburg eingerichteten Kontaktstellen sowie die dislozierte Festsetzungsstelle des Hauptzollamts am Dienstsitz Tauberbischofsheim eine bewährte Basis für ein am Adressaten ausgerichtetes Verwaltungshandeln. So kann auch den Belangen der Steuerpflichtigen in der Fläche optimal Rechnung getragen werden", so Christina Taylor-Lucas über die abgeschlossene Umsetzung der Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Hauptzollamt betreut etwa 1,1 Millionen zugelassene Fahrzeuge mit einem Gesamtsteuervolumen von 179,5 Millionen Euro.

Die vier Zollämter im Bezirk des Hauptzollamts Heilbronn mit Sitz in Heilbronn, Ludwigsburg, Untermünkheim und Tauberbischofsheim sind für die Abfertigung der Ein- und Ausfuhren der Unternehmen sowie für den drittländischen Postverkehr in ihrem jeweiligen Bezirk zuständig. Das konjunkturell gute Jahr spiegelt sich auch in den regionalen Abfertigungszahlen wider. Während sich die Einfuhrabfertigungen bei 173.840 Einfuhrpositionen auf den Wert von 2013 einpendeln, legte die Anzahl an rund 3,5 Millionen abgefertigten Ausfuhrpositionen erneut zu.

Wenn auch im Vergleich zum Vorjahr die Anzahl der privaten Postsendungen etwas gefallen ist, bleibt die Gesamtzahl weiterhin auf hohem Niveau. 2015 fertigten die vier Zollämter 26.200 Pakete aus Drittländern, das heißt aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, ab. Ein Jahr zuvor lag die Anzahl noch bei 29.000 Paketen. "Einkaufen im Internet ist weiterhin ein beliebter Trend, der für den Kunden jedoch nicht immer risikolos ist", resümiert Christina Taylor-Lucas die leicht gesunkene Anzahl an Postpaketen.

Die Marken- und Produktpiraterie behindert den fairen Wettbewerb, gefährdet bestehende und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies gilt insbesondere für ein Land wie Deutschland, in dem hochwertige Produkte hergestellt werden. Hier versucht die Zollverwaltung, im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern für fairen Wettbewerb zu sorgen. Weil der überwiegende Teil rechtsverletzender Produkte in Drittländern produziert wird, kommt dem Zoll daher mit seinen Kontrollen eine besondere Bedeutung zu. Insgesamt wurden von den vier Zollämtern etwa 1.400 Gegenstände wegen Marken- und Produktpiraterie sichergestellt. Aber auch die Produktsicherheit steht bei Produkten aus Drittländern im Fokus. Diese Produkte müssen europäischen und nationalen Sicherheitsstandards entsprechen, um die Gesundheit des Menschen nicht zu gefährden.

Im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Überwachung der Einhaltung dieser gesetzlichen Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im internationalen Warenverkehr konnten die vier Zollämter in über 260 Fällen Beanstandungen in den Bereichen Produktsicherheit (zum Beispiel fehlende CE-Kennzeichnungen) und in etwa 200 Fällen Verstöße gegen das Arzneimittelrecht (zum Beispiel grundsätzlich geltendes Verbot für Privatpersonen, Arzneimittel oder als solche einzuordnenden Substanzen wie Nahrungsergänzungsmittel im Postverkehr zu empfangen) verzeichnen. Die jeweilige Einzelfallentscheidung, ob eine Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Produktsicherheit eingeführt werden kann, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen sogenannten Marktüberwachungsbehörden, zum Beispiel den Regierungspräsidien bei Arzneimitteln oder dem Kraftfahrtbundesamt bei Kfz-Teilen.

Die Zollverwaltung informiert per App über gesetzliche Bestimmungen, berechnet mit dem integrierten Abgabenrechner die voraussichtlichen Einfuhrabgaben und warnt vor Produkten, die gefährlich oder verboten sind. Denn oft handelt es sich bei den besonders günstigen Angeboten nicht um Originalware, sondern um gefälschte und teils minderwertige Billigprodukte. Die neue App "Zoll und Post" ist kostenlos im Apple App Store und im Google Play Store verfügbar. Detaillierte Informationen zu Postsendungen und Internetbestellungen sowie zu nicht erlaubten Waren sind auch unter www.zoll.de eingestellt.

Die Beamten und Beamtinnen der Kontrolleinheit Verkehrswege (KEV) sind zu allen Tages- und Nachtzeiten auf den Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs und überwachen sowohl die Einhaltung der zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren als auch die Einhaltung der sogenannten Verbote und Beschränkungen. Hierzu zählen beispielweise Regelungen hinsichtlich der zulässigen Einfuhr oder Durchfuhr von Abfällen oder zum nationalen Waffenrecht. Die KEV hat im vergangenen Jahr mehr als 5.800 Personen und 3.500 Objekte kontrolliert und konnte hierbei unter anderem 16 Waffen sicherstellen, die nicht dem geltenden Waffenrecht genügten. Unter den sichergestellten Waffen befanden sich 12 Messer und Springmesser, 3 Elektroschocker und 1 Nun-Chaku. Des Weiteren konnten bei den Kontrollen rund 287.400 geschmuggelte Zigaretten sichergestellt werden. Die KEV trug in 175 Fällen dazu bei, öffentlich-rechtliche Geldforderungen deutscher Behörden in Höhe von 36.100 Euro beizutreiben, die von im Ausland ansässigen Schuldnern nicht beglichen wurden.

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an den Standorten in Heilbronn und Tauberbischofsheim waren auch im Jahr 2015 aktiv im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Über 5.400 Personen wurden zu ihrem Arbeitsverhältnis befragt und rund 680 Arbeitgeber durch die Beamten und Beamtinnen der FKS geprüft. Rund 1.100 Strafverfahren und 864 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden 2015 eingeleitet. Auf das Jahr betrachtet konnten 1.077 Strafverfahren und 1.148 Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen werden. Die Ermittlungen der FKS führten zu insgesamt 23,4 Jahren an Freiheitsstrafen, 341.000 Euro an Geldstrafen sowie 1.928.000 Euro an Bußgeldern. Der durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachte und aufgedeckte Schaden betrug im vergangenen Jahr 7,6 Millionen Euro und liegt damit zwar unter dem Vorjahreswert, aber dennoch deutlich über dem Wert aus dem Jahr 2013.

"Kein Unternehmen, das sein Personal ordnungsgemäß beschäftigt, das heißt durch die Sozialsysteme gegen Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit absichert, kann mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Mit seinem Einsatz gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung trägt der Zoll zur gerechten Abführung der Abgaben wie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen bei", betont Christina Taylor-Lucas. Zudem hat die FKS im Jahr 2015 damit begonnen, ihre Aufgabenschwerpunkte neu auszurichten. Im Fokus der Aufgabenwahrnehmung steht die risikoorientierte Auswahl bei Prüfungen von Mindestlohnpflichten, verbunden mit der Ahndung entsprechender Verstöße. "Die Prüfungen der Mindestlohnpflichten erfordern dabei einen hohen zeitlichen Aufwand. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in der Summe durchgeführt werden," kommentiert Christina Taylor-Lucas die deutlich gesunkenen Fallzahlen an Personenbefragungen und Arbeitgeberprüfungen. Sie betont allerdings weiter: "Insgesamt wird mit der Konzentration auf risikoorientierte Kontrollen ein verstärkt qualitativer Ansatz bei den Prüfungen der FKS verfolgt."

Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Heilbronn mit ihren Dienstsitzen in Heilbronn, Reutlingen und Tauberbischofsheim erhielt im letzten Jahr 437.000 Vollstreckungsaufträge und damit etwa 6.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Die weiterhin anhaltend hohe Anzahl an Aufträgen ist vor allem der Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern Mitte des Jahres 2014 geschuldet. Allein auf diesen Zusammenhang entfallen 154.000 Aufträge. Und weil die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer als sogenannte zolleigene Aufgabe zählt, ist ein deutlicher Anstieg an beigetriebenen eigenen Forderungen der Zollverwaltung um etwa 4 Millonen Euro zu verzeichnen.

Insgesamt wurden durch die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Heilbronn in 2015 Forderungen in Höhe von 49,7 Millionen Euro beigetrieben. Dabei realisiert die Vollstreckungsstelle, die für den ganzen Landesteil Württemberg und Teile Nordbadens zuständig ist, neben den bereits erwähnten zolleigenen auch öffentlich-rechtliche Forderungen anderer Bundesverwaltungen und bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, zum Beispiel der Agenturen für Arbeit, der gesetzlichen Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften. Mit Blick auf die Agenturen für Arbeit ist ein Rückgang an beigetriebenen Forderungen um knapp 2 Millionen Euro zu verzeichnen. Maßgeblich hierfür ist die Einführung einer sogenannten Fallpauschale für Fremdgläubiger, die die Anzahl an Vollstreckungsersuchen an das Hauptzollamt Heilbronn von circa 70.800 im Jahr 2014 auf lediglich 13.200 in 2015 deutlich sinken ließ. Im Interesse der Schuldner werden gepfändete Gegenstände im Internet unter www.zoll-auktion.de versteigert. Wie bei anderen Internet-Auktionshäusern kann sich jedermann bei der Zollauktion anmelden und rund um die Uhr mitbieten.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de