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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit der WAZ

2016-04-12 23:47:46

Sigmar Gabriel: Ja. Die Lage auf dem Weltstahlmarkt ist dramatisch. Es gibt riesige Überkapazitäten. Insbesondere China drückt Stahl auf den europäischen Markt - zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten. Das ist Dumping. Die Gefahr besteht, dass nicht die wirtschaftlich und ökologisch schlecht aufgestellten Stahlwerke vom Markt verdrängt werden, sondern die besten Anlagen, die in Deutschland und Teilen Europas stehen und nicht staatlich subventioniert werden.

Gabriel: Es geht um den Kern der deutschen Industrie. Wir reden über 3,5 Millionen Arbeitsplätze, die am Stahl hängen. In der Automobilindustrie und im Maschinen- und Anlagenbau wird Stahl gebraucht. Wenn die Stahlindustrie wegbricht, geht nicht nur Werkstoffkompetenz verloren, auch wichtige Wertschöpfungsketten sind dann in Gefahr.

Gabriel: Wir fordern die EU-Kommission seit Monaten auf, wirksame Anti-Dumping-Maßnahmen zu ergreifen, also mit China zu verhandeln - und wenn China nicht kooperativ ist, auch Anti-Dumping-Zölle zu erheben. Das lässt das Welthandelsabkommen zu. Anfang des Jahres haben wir gemeinsam mit Wirtschafts- und Industrieministern aus Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien, Belgien und Luxemburg der EU-Kommission konkrete Vorschläge gemacht, was zu tun ist. Jetzt müssen Taten folgen.

Gabriel: Wir brauchen Klarheit gegenüber China, kein Kleinmachen. Europa ist für die Chinesen ein wichtiger Markt, wie auch China für uns wichtig ist. Niemand will einen Handelskrieg mit China. Aber wir können auch nicht die deutsche Stahlindustrie für den Handel mit opfern. Die EU-Kommission muss selbstbewusst die europäischen Interessen wahrnehmen und auf Augenhöhe mit China verhandeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass offene Märkte missbraucht werden. Fairer Handel ist keine Einbahnstraße.

Gabriel: Deutschland war immer Vorreiter beim Klimaschutz und wird das auch bleiben.. Wir haben die weltweit besten Technologien in der deutschen Stahlindustrie. Aber wenn wir 20 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 als verbindliches Ziel in der europäischen Union haben, dann muss das andere Ziel, das sich die EU gesetzt hat, nämlich ein Industrieanteil von 20 Prozent, genauso verbindlich sein. Wenn wir der deutschen Stahlindustrie Auflagen machen, die andere in der Welt nicht haben, dann besteht die Gefahr, dass irgendwann die deutsche Stahlindustrie weg ist. Dann kommt der Stahl aus China, Indien oder Russland. Und zwar ohne unsere strengen Umweltschutzauflagen. Am Ende hätten wir dann weder die Arbeitsplätze in Deutschland noch einen besseren Klimaschutz.

Gabriel: Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Wenn es einen Grund gibt, dass Deutschland viel besser durch ökonomische Krisen gekommen ist als andere Nationen, dann ist es unser hoher Industrieanteil. Deutschland darf niemals seine energieintensiven Grundstoffbranchen aufgeben. Das gilt für die Stahl- ebenso wie für die Chemieindustrie. Das Wegbrechen dieser Branchen wäre schon schlimm, aber betroffen wäre viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft auch.

Gabriel: Die Politik ist gut beraten, da keine naseweisen Vorschläge zu machen, denn das ist zunächst einmal Sache der Unternehmen. Ich gebe offen zu: Ich bin kein großer Freund der Idee einer "Deutschen Stahl AG", weil die Konsequenz vermutlich wäre, dass Arbeitsplätze in unserer Industrie wegfallen, obwohl die ineffizienten Stahlwerke im Ausland stehen.

Gabriel: Bei einer unkontrollierten Entwicklung wären von den 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann rund 8000 Stellen bedroht gewesen - mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Es geht um viele Teilzeitbeschäftigte, Verkäuferinnen, Lagerarbeiter, Beschäftigte in Fleischwerken und Gabelstaplerfahrer - Menschen mit geringem Einkommen, die oft nicht so schnell einen neuen Job finden. Deshalb habe ich gesagt: Ich werde alles dafür tun, dass wir diese Arbeitsplätze erhalten. Wir haben die Stellen jetzt immerhin für sieben Jahre gesichert. Die Arbeitsplätze zu sichern und die Mitbestimmung zu erhalten, war mir in diesem Fall wichtiger als Wettbewerbsfragen.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de