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Hohe Geldstrafen für zwei Unternehmer

2016-02-29 17:16:24

Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen hat zwei Geschäftsführer in zwei voneinander unabhängigen Fällen wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 69 Fällen sowie in elf Fällen zu Geldstrafen in Höhe von knapp 4.900 Euro und 6.000 Euro verurteilt.

In einem Fall haben die Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Singen ermittelt, dass der Inhaber eines Campingplatzes den Sozialversicherungsträgern über mehrere Jahre hinweg Sozialabgaben vorenthalten hat. Zu diesem Zweck wurden sechs seiner Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Die als Rechtfertigung vorgebrachte Aussage, einige der fraglichen Arbeitnehmer seien in der Schweiz ansässig und auch dort sozialversicherungsrechtlich bereits gemeldet, erwies sich in beiden Punkten als nicht zutreffend.

Die Unregelmäßigkeiten kamen im Rahmen einer Spontanprüfung des Campingplatzes durch die Zöllner des Hauptzollamts Singen ans Tageslicht.

In dem zweiten Fall hat der Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens im Bereich des Baugewerbes einen vermeintlich selbstständigen Subunternehmer beschäftigt, obwohl dieser tatsächlich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stand. Es wurde festgestellt, dass der Scheinselbstständige ausschließlich weisungsgemäße Arbeiten verrichtete und überdies noch nicht einmal eigene Werkzeuge und Maschinen zur Verrichtung der anfallenden Arbeiten besaß.

Auf diese Weise konnten durch die beiden Unternehmer Sozialversicherungsbeiträge in nicht unerheblichem Umfang eingespart werden. Der Schaden für die Sozialkassen beträgt insgesamt rund 29.000 Euro. Die beiden Verurteilten haben nun nicht nur die Geldstrafen zu bezahlen, auch die noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge werden von den Unternehmern nachgefordert.

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Kategorie: Zoll im Fokus
Quelle: www.zoll.de