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Informationen zu Flucht und Integration (aktualisiert am 1.12.2016)

2016-02-23 14:50:37

Die hohe Anzahl an Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Deutschland und Europa auf absehbare Zeit vor neue Herausforderungen. Unser Land trägt dabei derzeit im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten einen überproportionalen Anteil. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Maßnahmen verabredet, die auf eine Reduzierung der Zuwanderung abzielen, ohne das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Dank des großen haupt- und ehrenamtlichen Engagements tausender Menschen haben wir die Herausforderungen, die durch die Zuwanderung entstehen, angenommen und bislang nach Kräften gemeistert.

Um den Aufgaben mit geeinten Kräften zu begegnen, haben sich Bund und Länder im sogenannten Asylpaket I auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt (Beschluss, PDF: 46 KB). Auch dem Asylpaket II hat das Kabinett bereits zugestimmt. Durch die gute wirtschaftliche Lage und die solide Finanzpolitik in Deutschland, kann Deutschland diese Maßnahmen schultern ohne bereits geplante Maßnahmen in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Sozialpolitik kürzen zu müssen. Dies ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein besonderes Anliegen. Trotz der Möglichkeiten in Deutschland auf die Flüchtlingszuströme zu reagieren sind sie eine europäische Herausforderung, welche die Unionsmitglieder gemeinsam angehen müssen. Dafür braucht es laut Minister Gabriel ein Mehr - nicht ein Weniger - an Europa.

Mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund Der Bund erhöht den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro. Der Bund trägt ab dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem AsylBLG in Höhe von 670 EUR monatlich an die Länder erstattet wird. Der Bund beteiligt sich mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau, was allen zugutekommt. 350 Millionen Euro für unbegleitete erbringt der Bund für minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld kommt den Ländern zugute.

Wirtschaftsminister Gabriel hat sich deshalb insbesondere für die sogenannte 3 2 Regelung eingesetzt. Ziel dieser Regelung ist es, dass in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge die Zusage erhalten nach der Ausbildung zwei Jahre in Deutschland arbeiten zu dürfen - unabhängig von ihrem Status. Die Koalitionsspitzen haben sich am 28. Januar 2016 auf die Umsetzung der 3 2 Regelung geeinigt, sie ist Teil des Asylpakets II. Die Einigung auf dem Gebiet der Ausbildung soll nun schnellstmöglich in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe. Ausführliche Informationen zu den weiteren Inhalten des Asylpaket II erhalten Sie hier.

Als eine Maßnahme der Allianz für Aus-und Weiterbildung wurden sogenannte Willkommenslotsen eingerichtet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer gaben im Dezember 2015 bekannt, dass künftig 150 Willkommenslotsen bei Kammern und sonstigen Organisationen der Wirtschaft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) praktische Unterstützung bei der Ausbildung von Flüchtlingen geben: Diese helfen bei Fragen zu Sprachförderung, Aufenthaltsstatus, Qualifikationsbedarf sowie zu Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten. Das erfolgreiche Programm zur passgenauen Besetzung von freien Ausbildungsstellen wird damit künftig um eine Komponente zur Besetzung von Ausbildungsstellen mit Flüchtlingen ergänzt. Dafür stellt das Bundeswirtschaftsministerium 2016 bis zu 6 Millionen Euro zur Verfügung.

Um die Sicherheit insbesondere in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern, verschärft die Bundesregierung die Regeln für das Bewachungsgewerbe. Das BMWi und die Bundesländer unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und einiger Großstädte haben Vorschläge für strengere Anforderungen und mehr Kontrollen im Bewachungsgewerbe erarbeitet. Die in einem Eckpunktepapier zusammengefassten Vorschläge sollen zu einer besseren Kontrolle der Zuverlässigkeit und erhöhter Fachkenntnis des Bewachungspersonals führen. Insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften wird eine Verschärfung des Bewachungsgewerbes notwendig. So soll künftig für die Gewerbetriebenden sowie für das eingesetzte Personal eine polizeiliche Abfrage obligatorisch sein, eine zusätzliche Abfrage bei Verfassungsschutzbehörden kann fakultativ erfolgen. Darüber hinaus soll die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden sowie eingesetztem Personal alle drei Jahre überprüft werden. Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.

Nach der Flüchtlingsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden für das Jahr 2015 mindestens 800.000 Flüchtlinge erwartet. Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Bund, Länder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach den zahlreichen Helfern seinen Dank aus und lobte das große Engagement in Deutschland: "Wir haben hunderttausendfache Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen - Familien, Alleinstehenden, Kindern - in den klassischen Organisationen wie dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt, Kirchengemeinden, aber vor allen Dingen auch in vielen ganz spontan gegründeten Flüchtlingsinitiativen. Einzelpersonen, die kommen, sich melden und fragen, wo sie helfen können, die ehrenamtlich Sprachkurse machen: Das ist Deutschland, das ist unser Land, das wirtschaftlich stark - aber vor allem auch mitfühlend ist", so Gabriel.

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Kategorie: BMWi Wirtschaft
Quelle: www.bmwi.de