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TTIP - Start der 12. Verhandlungsrunde

2016-02-22 11:00:44

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem erste Gespräche über den Vorschlag der EU zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden. Außerdem sollen die Verfahren transparent geführt werden, des Weiteren soll es eine echte Berufungsinstanz geben. Der Vorschlag geht auf eine Initiative von Bundesminister Gabriel zurück und wird mittlerweile sowohl von der EU-Kommission als auch von den Mitgliedsstaaten der EU unterstützt.

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Kategorie: BMWi Außenwirtschaft
Quelle: www.bmwi.de