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Abschluss in Nairobi - ein Meilenstein für das multilaterale Handelssystem

2015-12-21 16:32:56

Nach schwierigen Verhandlungen konnte am 19. Dezember 2015 bei der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi eine Verständigung erzielt werden. Die Handelsminister aus über 160 Ländern einigten sich auf ein Paket von Maßnahmen zum Abbau von Exportsubventionen und im Interesse der Entwicklungsländer.

Staatssekretär Matthias Machnig zeigte sich zufrieden: "Dies ist ein guter Tag für das multilaterale Handelssystem. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es ist auch mehr, als wir zuvor erwartet hatten. Die Verständigung weist einen Weg nach vorn in den globalen Handelsverhandlungen. Die Verständigung hat Signalwirkung über die Handelspolitik hinaus. Nach der Vereinbarung der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals) in der UN und der Klimakonferenz in Paris ist auch in der Handelspolitik ein wichtiger Erfolg gelungen. 2015 war ein gutes Jahr für den Multilateralismus."

Bereits am 16. Dezember 2015 wurde ein neues Abkommen zur Informationstechnologie vereinbart. Es ist das erste Abkommen zum Zollabbau in der WTO seit 18 Jahren. Machnig unterstrich die weitereichende Bedeutung dieses Abkommens: "Das neue Informationstechnologie-Abkommen bringt Zollabbau für zahlreiche High-Tech-Produkte. Davon wird auch die deutsche Exportwirtschaft profitieren."

Staatssekretär Machnig wies dies zurück: "Das ist eine ideologische Diskussion. Hier werden falsche Gegensätze aufgebaut. Die WTO ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel. Deshalb müssen die Doha-Verhandlungen fortgesetzt werden. Für einen erfolgreichen Abschluss brauchen wir aber neue Verhandlungsansätze - das zeigt die Erfahrung der letzten 15 Jahre. Will die WTO auch in Zukunft zentraler Ordnungsrahmen des Welthandles bleiben, muss sie sich neuen Herausforderungen stellen. Nur als Beispiel: Der digitale Handel entwickelt sich rasant und wartet nicht auf multilaterale Regeln. Wir haben die Verantwortung, sie zügig zu schaffen."

Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen unter den WTO-Mitgliedern lagen vor Beginn der Nairobi-Konferenz kaum gesicherte Verhandlungsgrundlagen auf dem Tisch. Das erschwerte die Beratungen in Nairobi erheblich. Staatssekretär Machnig bewertete dies kritisch: "Die Vorgehensweise und Verhandlungsorganisation in der WTO sowie die Vorbereitung von WTO-Ministerkonferenzen müssen besser werden. Vor allem müssen mehr Impulse von der politischen Ebene kommen. Ein wichtiger erster Schritt wäre die frühzeitige Bestimmung des Konferenzvorsitzes für die 11. WTO-Ministerkonferenz."

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Kategorie: BMWi Außenwirtschaft
Quelle: www.bmwi.de